Warum Piraten in Dresden alle Themen vernachlässigen sollten bis auf OpenData

Ein Gedankenschnipsel, weil ich grade die Umfrage zu Piratenpolitik in Dresden ausgefüllt habe.

Die Piraten in Dresden sollten sich auf so wenig wie möglich Themen konzentrieren. Diese dann qualitativ hochwertig umsetzen. Auf vielen Hochzeiten schlecht zu tanzen macht uns nur noch weiter kaputt.

Alle anderen Themen ausser OpenData sollten komplett gecancelt werden, es sei denn ein Pirat* ist wirklich vom Herzen her Feuer und Flamme für ein anderes Thema , widmet sich diesem 100% und macht da gute Arbeit. Es gibt viele andere extrem wichtige Themen die bearbeitet werden müssen und ich würde auch so gerne so viele Änderungen in der Stadt sehen. Dennoch sollten alle anderen Themen hinter diesem einen zurück stehen. Ich nenne das die Politik der Speerspitze. Mit maximaler Qualität an einer Stelle durchbrechen, sich etablieren um hinter sich wieder mehr Menschen und Zustimmung zu vereinen. Um von da aus wieder weitere Themen aufzubrechen, wenn entsprechend viele Menschen und Kompetenzen dafür vorhanden sind. Bearbeiten viele Menschen intensiv nur ein Thema, kommen dabei wesentlich schneller und effektivere Problemlösungen heraus als wenn über lange Strecken von nur wenigen rumgedoktort wird. Und warum OpenData? Es ist die Büchse der Pandora. Mit flächendeckender OpenDataStrategie lösen sich viele piratige Probleme gleich mit , Transparenz, Korruption, Bürgerbeteiligung, …

Und, OpenData wird noch massive Erruptionen hervorrufen und zwar nicht nur Gute. Die ganze Hölle der Datenschutzdiskussion wird damit neu und anders geführt werden müssen. Datenschutz wird bald keine technische Frage mehr sein, sondern ausschließlich eine politische. Wäre gut, wenn Piraten zu dem Zeitpunkt schon sehr tief im Wissen und Handeln mit OpenData drin stecken.

EU Wahl 2014 – Die Parteien zum Tierschutz

CDU

Quelle: 23.05.2014

http://www.cdu.de/europa2014

Wirtschaft

Gegen Lebensmittelbetrug will die CDU die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärken. Sie möchte hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde. Deshalb setzt sich die CDU für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein.

SPD

Quelle: 23.05.2014
http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/118712/europa_wahlprogramm.html

Umweltpolitik:

Wir treten für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der EU ein,

die Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht als Gegensätze begreift. Wir wollen, dass Europa Vorreiter für ein neues Bündnis von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit ist. Wir wollen verbindliche, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa. Um diese zu erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien behalten. Wir wollen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortsetzen und weiterentwickeln. Dies muss entsprechend in den Leitlinien der EU aufgenommen werden. Wir setzen uns auch für eine Reaktivierung des Emissionshandels ein und befürworten eine verbindliche Zielsetzung der EU bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent.

Die Piraten

Quelle: 23.05.2014

https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/#Landwirtschaft_und_Fischerei

Landwirtschaft und Fischerei

Agrarsubventionen

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

Schutz natürlicher Ressourcen

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.

Die Linke

Quelle: 23.05.2014
http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/

1.3.2 Ändern, was wir wie produzieren: Konversion und sozial-ökologischer Umbau

[Auszug]

Eine verantwortungsvolle Land- und Forstwirtschaftspolitik

■ DIE LINKE will die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds so zu Politikinstrumenten umbauen, dass soziale und ökologische Standards in der ganzen EU umgesetzt werden.

■ Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die auf eine deutliche Erhöhung des Anteils regional erzeugter und verbrauchter Produkte gerichtet ist.

■ Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Wir fordern, dass das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes wiederhergestellt wird. Die Macht transnationaler Konzerne wie Monsanto muss gebrochen werden. Wir setzen uns für eine tier-, standort- und umweltgerechte bodengebundene Nutztierhaltung in allen Landbewirtschaftungssystemen ein.

■ Wir wollen faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe.

■ Der Verkauf bzw. die Überlassung großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. DIE LINKE fordert, dass Landgrabbing weltweit verboten und geächtet wird!

■ Futtermittelimporte in die EU sollen reduziert werden. Regionale Kreisläufe in der Landwirtschaft wollen wir fördern.

■ Wir setzen uns für eine gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für eine stärkere Bekämpfung des illegalen Holzhandels ein. Waldarme europäische Länder sollen verstärkt aufgeforstet werden.

Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten, Sozialversicherungspflicht für Angestellte, mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte, Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.

Eine schonende Fischereipolitik und ein nachhaltiger Schutz der Meere

Die Probleme der Fischerei sind ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)muss so ausgerichtet werden, dass nicht mehr Fisch gefangen wird, als nachwachsen kann.

■ Millionen-Subventionen für die industrielle Fischerei vor den Küsten Afrikas und Abkaufgeschäfte von Fischereirechten entziehen vielen Menschen die Nahrungsgrundlage. DIE LINKE will die Fischereipolitik der EU neu ausrichten: Entwicklungsprojekte, die die einheimische Fischerei in Afrika für den lokalen Bedarf fördern, müssen unterstützt werden.

■ Wir streiten für die Einrichtung großflächiger Meeresschutzgebiete, in denen Ressourcenentnahme ausgeschlossen ist.

■ Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.

■ Um die Überfischung zu stoppen, setzt sich DIE LINKE für das Verbot der Grundschleppnetzfischerei, die Minderung des Beifangs und ein Rückwurf-Verbot ein. Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Klein- und Kleinstbetriebe sollen dabei unterstützt werden.

■ Fischereisubventionen müssen an ressourcen- und umweltschonende Fangmethoden bei gleichzeitiger Absicherung der sozialen Belange der Fischereibeschäftigten gekoppelt werden. Die EU-Fischfangflotte muss verkleinert werden. Die notwendigen Fangreduzierungen dürfen nicht auf Kosten der in der Fischerei Beschäftigten gehen.

■ Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge müssen verschärft werden. Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der traditionellen Familienbetriebe der Fischerei erforderlich.

Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Wir wollen die biologische Vielfalt schützen und die Vielfalt an Kulturpflanzen und Nutztierrassen erhalten. Das Schutzgebietsnetz »Natura 2000« muss auf dem Land und im Meer ausgeweitet werden.

■ Wir setzen uns für den Erlass einer umfassenden EU-Verordnung ein, um so den Schutz der Bodenfunktionen zu gewährleisten.

■ Wir streiten für eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz und Renaturierung schaffen lebendige Flüsse, einen umfassenden Hochwasserschutz und gesundes Grundwasser. Schad- und Nährstoffeinträge müssen minimiert werden. Salzeinleitungen aus Industrieunternehmen und Abraumhalden sind zu untersagen.

Ein wirksamer Tierschutz

Die Initiativen zum Tierschutz in der EU reichen nicht aus: Noch immer gibt es Tierversuche (10,7 Millionen auf EU-Ebene, 2,1 Millionen in Deutschland) und nicht tiergerechte Haltung. Importe von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren dauern an. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber. Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.

■ DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein.

■ Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.

■ DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.

 

 

Die Grünen

Quelle: 23.05.2014

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Den Tierschutz in Europa stärken

2009 hat die EU den Tierschutz als Wert in den europäischen
Verträgen verankert. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz;
er muss sich aber auch in der Gesetzgebung der Union wieder
finden.
Für alle Tiere in der Landwirtschaft muss es anspruchsvolle und
verbindliche Haltungsvorschriften geben, die sich am Tierwohl
orientieren und eine artgemäße Haltung sicherstellen. Wir wollen
eine Anpassung der Ställe an die Bedürfnisse der Tiere und keine
Anpassung der Tiere an den Stall. Wir wollen die Voraussetzungen

schaffen, dass Stallanlagen EU-weit nur noch mit wirksamer
Abluftfilterung genehmigt werden. Käfighaltung und Qualzuchten
müssen europaweit beendet werden. Das Klonen von Nutztieren
lehnen wir aus ethischen und tierschutzrechtlichen Gründen ab,
genauso wie den Import und die Vermarktung der Produkte dieser
Tiere und ihrer Nachkommen.
Die Schlachtung muss schmerzfrei ausgeführt werden. In der
EU-Schlachtverordnung ist festzulegen, dass betäubungslose
Schlachtungen nur dann behördlich genehmigt werden dürfen,
wenn nachgewiesen werden kann, dass den Tieren im Vergleich
zu einem Schlachten mit vorheriger Betäubung keine unnötigen
Schmerzen oder Leiden entstehen.
Tiertransporte sollen so kurz wie möglich sein. Wir setzen uns
dafür ein, dass wieder ein Netz kleiner, regionaler Schlachtstätten
entsteht, um unnötige Transportzeiten zu vermeiden und regionale
Vermarktungsstrukturen zu stärken. Die Transportzeit für
grenzüberschreitende Transporte ist auf acht Stunden zu begrenzen.
Wir GRÜNE wollen eine klare Kennzeichnung von Produkten mit
tierischen Inhaltsstoffen, ihrer Herkunft und der Haltungsform,
um bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Wir setzen uns europaweit für ein Ende der Tötung streunender
Hunde und Katzen ein und fordern für die betroffenen Länder
tierschutzgerechte Alternativen. Dazu wollen wir die öffentliche
und private Geburtenkontrolle ohne Tötung von Tieren stärken,
Tiervermittlung fördern und die artgerechte Haltung von Hunden
und Katzen erreichen, die in öffentlichen oder privaten
Sammeleinrichtungen verwahrt werden.
Wir wollen erreichen, dass Tierversuche durch tierversuchsfreie
Methoden ersetzt werden. Deswegen müssen europäische Mittel
für die Erforschung und Erprobung von Ersatz- und
Ergänzungsmethoden bereitgestellt werden.
Das 2013 in Kraft getretene Verbot
von Tierversuchen für kosmetische Produkte muss konsequent
umgesetzt werden und auf Versuche für Haushalts- und
Reinigungsmittel ausgeweitet werden.
Die EU muss sich stärker für den internationalen Artenschutz
engagieren. Daher wollen wir die Instrumente internationaler
Artenschutzabkommen (z.B. CITES) stärken und zielgerichteter
sowie schneller anwenden.
Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten
nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen
wir den Import beenden.
Artenschutz sichern, Naturerbe bewahren
Wir wollen auf europäischer Ebene für einen besseren Natur- und
Landschaftsschutz sorgen und treten dafür ein, dass der Verlust
an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme
in der EU bis 2020 gestoppt werden. Das hat sich die EU zum
Ziel gesetzt und auf Ebene der Vereinten Nationen versprochen.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen wir dafür sorgen,
dass die EU-Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten
Umsetzungs- und Aktionsplan versehen wird und ressortübergreifend
zum Tragen kommt. Das bedeutet nicht nur den Abbau
schädlicher Subventionen, sondern auch eine Verankerung der
Biodiversität in der Finanzplanung. Mittel aus der Regionalförderung
müssen ökologische Mindestauflagen beinhalten. Für den
Wirtschaftswald in Europa streben wir eine naturnahe
Bewirtschaftung – mindestens dem FSC-Standard entsprechend – an. Wie die
Biodiversitätsstrategie vorsieht, sollen 5 Prozent des Waldes als
ökologische Vorranggebiete dauerhaft nicht forstwirtschaftlich
genutzt werden. Die EU hat mit Natura 2000 ein hervorragendes
Schutzgebietssystem geschaffen, das es zu erhalten und auszubauen gilt.

Wir setzen uns dafür ein, dass ausgewiesene Natura-2000-Schutzgebiete
ernsthaft geschützt und gepflegt werden. Dafür bedarf es einer
ausreichenden Finanzierung. Allerdings sind noch große
Umsetzungsdefizite in den Mitgliedstaaten zu beheben.
Wir setzen uns in Europa für gemeinsame Regelungen zum
Schutz der Böden ein. Europaweit müssen Böden gegen Erosion,
Verschmutzung und massive Versiegelung geschützt werden. Der
Verlust an Bodenfruchtbarkeit stellt eine immer größere Gefahr für
die Ernährung und die biologische Vielfalt dar. Vorschläge der EU-
Kommission, die sich am deutschen Bodenschutzrecht orientieren
und vom Europäischen Parlament gestützt werden, dürfen von der
deutschen Bundesregierung nicht länger blockiert werden.
Und wir treten dafür ein, dass auf europäischer Ebene unser
gemeinsames Naturerbe besser geschützt wird. Außerdem muss die
EU ihren Beitrag leisten, die Biodiversität weltweit zu erhalten
und ihr internationales Handeln danach auszurichten.
Für besseren Gewässerschutz und nachhaltige Wasser
wirtschaft Wasser ist die Grundlage allen Lebens.
Wir wollen sauberes Wasser,
doch unsere Gewässer sind in einem schlechten Zustand. In
den Meeren schwimmen bald mehr Plastikabfälle als Fische, das
Wasser versauert, wird überdüngt und falsch bewirtschaftet. Das
muss sich ändern! Wir müssen Wasser als Ressource schützen.
Dafür hat Europa sinnvolle Instrumente geschaffen:
die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Doch diese Regeln erfordern eine konsequente
Umsetzung und dabei die angemessene Berücksichtigung von
Naturschutzbelangen. Wir GRÜNE fordern eine schärfere
Kontrolle und konsequente Vertragsverletzungsverfahren gegen
Mitgliedstaaten, die diese europäischen Gesetze ignorieren.
Der gute ökologische und chemische Zustand für Gewässer und
Grundwasser ist schnellstmöglich ohne weitere Fristverlängerungen
herzustellen. Die aus Pestizideinsatz und Überdüngung resultierenden
Emissionen und Belastungen des Trinkwassers müssen reduziert
werden. Der Wasserwirtschaft in der Landwirtschaft beispielsweise
durch den intensiven Bewässerungsanbau in unter Wasserknappheit
leidenden Regionen muss dringend Einhalt geboten werden.
Darüber hinaus wollen wir eine Ausweitung und Vernetzung von
Meeresschutzgebieten in Europa und international. Internationale
Konventionen und auch das europäische Schutzgebietsnetz Natura
2000 sind eine gute Grundlage, dieses Anliegen voranzutreiben.
Ob in der Arktis oder in der Ostsee: Meeresschutzgebiete und
insbesondere fischereifreie Zonen erlauben Rückzugsgebiete für
bedrohte Fischarten und Meerestiere.
Eine nachhaltige Nutzung von Wasser bedeutet auch, die Überfischung
zu beenden. Die neu geschaffenen Verpflichtungen zum
Schutz von Meer und Fischbestand – für die wir uns erfolgreich
eingesetzt haben – muss die EU nun auch einhalten und transparent
machen, damit sie überprüft werden können. Außerdem fordern
wir GRÜNE, dass die EU sich auf eine nachhaltige Fischerei festlegt
und selektive Fangmethoden fördert. Europäische Fangflotten
dürfen nicht weiter die Fischgründe vor den Küsten Afrikas und im
Pazifik ausplündern und damit lokalen FischerInnen die Lebensgrundlage
nehmen, was nach wie vor auch noch mit Steuergeldern
kräftig unterstützt wird. Die EU muss sich zudem stärker gegen
illegalen Fischfang engagieren.

Unsere großen Flüsse sind nicht nur wichtige Wasserwege. Sie
sind, wie ihre Ufer und Auen, auch Erholungsräume für uns Menschen
und wichtiger Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten.
Deshalb wollen wir eine Schifffahrt, die nachhaltig ist, die
Artenvielfalt ebenso wie unsere Trinkwasservorräte schützt und
die Gebiete für den natürlichen Hochwasserschutz erhält. Jeder
Mensch soll Zugang zu frischem und bezahlbarem Trinkwasser
haben. Den Bestrebungen, öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren,
stellen wir uns entgegen.

 

 

 

Hier gibt es noch weitere Zusammenfassung zur EU Wahl unter dem Tierschutz-gesichtspunkt: http://veggy-post.de/europawahl-politik-und-tiere-bieten-parteien

Die Kurzantwort lautet: Nö.

Mark hat dankenswerterweise meine Meinung als Grundlage einer etwas größeren Betrachtung herangezogen. Da Kommentare auf seinem Blog nicht ohne Anmeldung möglich sind (*hint), antworte ich einfach hier in meinem blog.

Marks Artikel:
Die Piraten und die Medien – Versuch einer Bestandsaufnahme
http://hariolor.blogger.de/stories/2326999/

Zitat daraus:

Ab und an höre ich daher aus den Reihen meiner PIRATEN harsche Kritik an der Presse, die uns „verschweige“, zumindest nicht angemessen darstelle. Das mag einerseits daran liegen, dass die PIRATEN sich gerne wichtiger fühlen, als sie es – objektiv betrachtet – sind. Zum anderen fordern PIRATEN aber eine neutrale, objektive Berichterstattung als Ziel der Medien.

Das ist natürlich nicht so. Journalismus ist nicht per se „fair“. Das anzunehmen (Presse als neutral-objektive „vierte Macht“ im Staate) ist eine Idealvorstellung, die meiner Meinung nach in der journalistischen Praxis nur sehr selten zutrifft.

Rob hat das auf der sächsichen Mailingliste so formuliert:
„Medien sind nicht dazu da, irgend eine Piratenpartei zu pushen oder einem Startup beim Aufschwung zu helfen! Es sind Unternehmen, deren Arbeit darin besteht, dass interessierte Kunden ihre Produkte kaufen. Und wenn Du so ein Unternehmen zu führen hast, dann musst Du bei diesen Kunden ein Interesse wecken Deine Produkte zu kaufen.“

[..]

Mark kommt dann über die Gründung der TAZ, welche dem vormals ignorierten linken Lager Ender 70er eine Platform zu bieten geboren wurde, zu dem Schluss, dass die Piraten nun ebenso ein eigenes Sprachrohr benötigen könnten. Auch, da alle anderen Medien uns nur unter dem Joch der Selbstvermarktung, zum Zwecke der Absatzsteigerung des Mediums, in die Welt hinaustragen würden.

„Wie wäre es, wenn wir eine Internet-Zeitung gründeten, die bundesweit auch als Printausgabe verfügbar ist? Neue Zahlmodelle live ausprobieren? Mal beweisen, was wir – auch an der Front – können?

Ich wär dabei.“

Nun, das währe ich vermutlich auch. Ich mache ja gerne jeden Spass mit. Aber ganz ehrlich, das ist keine Lösung! Darum meine Kurzantwort dazu: Nö, brauchen wir nicht.

Hier die etwas längere Antwort:

Wir haben als PIRATEN schon etliche Printprodukte heraus gebracht, diese werden aber hauptsächlich intern gelesen. Was auch klar ist, warum sollte ich auch ein Medium einer Partei lesen (Ab gesehen davon, wenn ich eh schon Fan bin)? Für alle anderen Abnehmer zählt unabhängigkeit wohl am höchsten.

Die Piratenpartei hat doch schon ein „eigenes“ „Massenmedium“, welches mit etlichen Webseiten am Start ist, jahrzentelang angesehene Fachkompetenz vorweist, mit einem halben Dutzent Printmagazinen arround the globe in den Regalen steht, das permanent in TV und Radio present ist, eine große und lebendige community hat und den PIRATEN dazu auch noch wohlgesonnen ist. Ja, ich spreche vom heise Verlag.

Die PIRATEN sind meines Wissens auch mit mit einer gewissen Basiskompetenz im Bereich Medien angetreten und begegneten ihr mit der 2.0-Keule. (Was die derzeitig auf poppenden häufigen Falschinterpretationen nur um so schlimmer macht) Jeder sollte plötzlich unabhängig und souverrän empfangen und senden können. Der Ruf nach einem eigenen Pushmedium auf Totholz beisst sich da irgendwie. Auch wenn dieses nur der longtail des Onlineproduktes sein soll. Sind an dieser Idee nicht schon etliche andere gescheitert?

Wie Mark schon richtig im blog erkannt, die Piraten sind jetzt schon ihr eigenes Medium! Wir leben 2.0! Wir pushen heute schon in alles hinein was unsere Nullen und Einsen empfangen kann. Warum plötzlich dieser Rückschrittige Technologiebruch? Früher oder später kommt jeder Wähler und auch die Informationen verarbeitenden Medien an unseren Informationen vorbei.

Und schauen wir uns mal die Probleme mit so einem eigenen fiktiven Medium an:
Wer sagt denn, dass eine neue Publikation sofort Reichweite hat? Auch Zeitungsverkäufer unterliegen dem selben Problem wie die Zeitungsmacher. Bild, Spiegel und Focus hängen immer ganz vorn im Laden, aber die Modelleisenbahner-Zeitschrift ganz hinten in der dunklen Ecke mit 2Stück Auflage neben dem Linux-Hack-Heft. Sollte man um neben die Regenbogenpresse gelegt zu werden auch auf werbeträchtige FUD und Nackbilder zurückgreifen? Was würde sich denn dadruch ändern? Einer gesittete Debatte mit möglicherweise konstruktivem Ausgang ist sowas sicherlich nicht förderlich. Auch bei OnlinePlatformen mit Reichweite greift genau wieder die Aufmerksamkeitsproblematik.

Eine eigene Zeitung zu führen ist, zu dem, erstmal sehr sehr viel Arbeit und ein hohes Unternehmerisches Risiko ohne direkte politische Wirkung, und zudem auch noch den Regeln des kommerziellen Marktes unterliegt wie ich oben schon anriss.

Der Punkt Metapolitik. Wollen wir die Euroretterpartei sein, die Veggiday-Partei, die Abwrackprämienpartei, die OpenData-HeilandPartei? Oder wollten wir nicht irgendwann einmal erst mal nur das System analysieren, den Menschen durch uns einen weiteren Kanal öffnen für bidirektionale Informationen in die etablierte Politik hinein und aus dieser heraus? Wollten wir nicht mal das System Schrittweise debuggen, bzw. workarounds patchen?

Doch, was dann tun, wenn keinen eigenen Verlag zu gründen?
Nun, wir sind doch die mit den Daten und wie wir von Google und Facebook gelernt haben sollten, können die mit den Daten ziemlich wichtig und mächtig sein. Und weil Daten unser Spielfeld sind und Algorithmen unser Spiel, sollten wir weiterhin den Fokus darauf legen öffentliche Daten zu sammeln und diese in Maschinell verwertbare Form zu bringen und uns überall einzusetzen das dieser Staat maschinell auf informeller Ebene durchdringbar wird.

Aus den anfallenden Daten lassen sich dann imo sehr einfach eigene Informationskanäle bilden welche zur Verbreitung unserer Botschaften genutzt werden können. Vielleicht gibt’s es mal ein Piraten-Bundetags/Kommunal-google, ein OpenVerwaltungsStreetmap oder ein Privat/DatenschutzFacebook für alle Bürger. Ich glaube unser Stärke sollte immer unser Handeln sein und niemals unsere Worte. Und, wer weiß, vielleicht machen wir auf unsere nächsten Wahlplakate nur noch unsere Erfolge oder Ideen, gepaart mit den errechneten Gesichtern virtueller Durchschnittsmenschen.

Wir können auch viel mehr Energie und Geld in die Beauftragung unabhängiger Institute leiten, welche Forschungen zu unseren Zielen/Leistungen oder allgemein in unserem Sinne anstellen sollen, mit dem Ziel diese in den normalen Medien zu platzieren.

Ein gutes Wort muss ich an der Idee eines eigenen Mediums doch lassen:
Der Punkt aus der Demokratietheorie „Parteien tragen zur politischen Willensbildung der Bevölkerung bei“ wäre damit vermutlich erfüllt.

Für weitere Einschätzung unseres Abschneidens in medialer Betrachtung möchte ich noch den Podcast:
http://wir.muessenreden.de/2013/09/27/wmr-71-wahlkater-mit-miriam-seyffarth/ empfehlen.

Viele Grüße,
Rob

„Wird oft zusammen gekauft“ – Bist Du eine Sparlampe?

Eben, in irgend einem webshop. Ich bin auf der Suche nach einem neuem Mikrofonkabel. Ganz im Stil von Amazon wird unten eine kleine Auswahl von Produkten feil geboten, welche die eingebaute stochastische Messung des CMS als relevant für mich auf Grund einiger klick and view-Daten anderer Kunden dieses webshops für mich zusammen-ge-mined hat. Auf den beiden ersten Seiten sah das auch noch relativ nützlich aus. Andere Microfonkabel, Lautsprecherboxen, Mikrofon-kits und verschiedene Adapter. Doch beim 3ten Kabel, welches ich mir näher ansehen wollte, wurden folgende Produkte angeboten:

Wird oft zusammen gekauft
Mikrofonkabel 3 m Schwarz XLR-Male/XLR-Female € 18,95
Osram Glühlampe E27 60W warm-weiß Glühlampenform dimmbar € 1,49
UNITRONIC® LAN S-FTP Netzwerkkabel 4 x 2 x 0.20 mm² Grau Meterware LappKabel € 1,99

Das scheinbar so einfache und gut funktionierende Konzept der automatisierten Datenanalyse ging gründlich daneben. Ich nenne das mal einen digitalen glitch. Dieses falsche Ergebnis vermeintlich sinvoll verknüpfter Daten, zeigt sehr deutlich das automatisierte Datenanalyse auch automatisiert Fehler macht. Was wäre aber nun wenn ich kein webshop-Kunde wäre, sondern Sicherheitsbeamter oder Geheimdienstanalyst, und wenn ich nicht nach Microfonkabeln suchte, sondern nach Verbrechern die sich durch wie auch immer erzeugte Daten auf sich aufmerksam machen? Die Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Sicherheitskameras und andere Gesellschaftsüberwachungsmaßnahmen erzeugen riesige Datenmengen, selbst der gesamte Internetverkehr soll permanent für einen kurzen Zeitraum komplett mitgespeichert werden, daß sind Mengen die kein Mensch und keine ausschließlich von Menschen betriebe Behörde jemals sichten und auswerten könnte, geschweige denn, daß sie ihrem Sicherheitsauftrag nachkommen könnte. Also wird auf automatisierte Datenauswertung im großen Stil zurück gegriffen. Diese analysiert die Daten und zeigt den auswertenden Sicherheitsbeamten nur die Menschen an, welche auf irgend eine Art und Weise mittels der auswertenden Algorithmen als relevant eingestuft worden sind. Und genau so wie der webshop mir statt Microfon, XLR-Adapter oder Meterkabel eine Glühlampe angeboten hat genau so kannst Du oder Ich bei einem Sicherheitsbeamten in der Liste der relvanten Personen angezeigt werden. Diese Person wird dann tätig werden und für eine intensivere Überwachung Deiner Person und Deiner Mitmenschen sorgen. Und sollten diese nichts finden, ist das für sie nur der Beweis dafür, dass Deine Verschleierungsstrategien so gut funktionieren das Du als noch gefährlicher eingestuft wirst und ein noch größeres Personenfeld um Dich noch intensiver überwacht wird.

Daher, setz Dich zur wehr gegen Überwachung wo immer Du kannst!
Mit Deinen Freunden, Deiner Familie und allen anderen Mitmenschen, beim CCC, der Digi-Ges, netzpolitik.org oder wo immer Du willst. Und geh zu Demos wie #StopWachingUs, #IDP13 dem Internationalen Tag für Privatsphäre, der #FreiheitStattAngst in Berlin oder komm zu den Datenspuren nach Dresden und um Himmelswillen geh wählen zur Bundestagswahl am 22. September, am liebsten natürlich die PIRATEN!

pirateEasyDonation – das Piraten Spendenplugin

Erst kommt erst ein bisschen Vorgeschichte,
wem es nur ums plugin geht, scrollt runter!

Planung

Nachdem wir uns für den Wahlkampf in Dresden zum Aufbau einer technischen Infrastruktur zur Spendenaquise entschlossen haben, schauten wir uns verschiedene Systeme dazu an. Grundsätzlich zu unterscheiden sind eigene Implementationen verschiedener Bezahlvorgänge und die Nutzung dafür existierender payment-gateways (Altruja, Fundrasingbox, Wirecard, etc.), welche unter der Prämisse der Gewinnerzielung, verschiedenste Bezahlmöglichkeiten anbieten. So zum Beispiel: Überweisung, Bankeinzug, SMS/Anruf-spende, Paypal etc. und verschiedene digitale Geldsysteme wie die „Sofortüberweisung“ und weitere. Da aber noch nicht abzusehen war wie hoch denn überhaupt das Spendenvolumen hier in Dresden sein wird, haben wir uns, mit Blick auf die Kosten der payment gateways, von dieser komfortablen Möglichkeit verabschiedet. Eine bereits existierende Implementation eines Spendentools aus Piratenkreisen stellt das System http://www.Piratestarter.de aus Bayern da. Dieses bietet zwar keine so große Zahl individueller Einzahlmöglichkeiten aber den Vorteil der der eigenen Hand auf der Technik und die nicht vorhandenen Erwerbskosten/Unterhaltkosten. Aber das System benötigt, unserer Einschätzung nach, sehr hohen Aufwand zur Anpassungen an unsere technische und personelle Struktur.

Die Lösung für uns war dann ein dritter Weg, nämlich die Reduzierung der Einzahlmöglichkeiten auf nur die Techniken welche mit wenig Aufand durch uns selbst abzudecken sind und allgemein wenig Aufwand bereiten. Also Banküberweisung (benötigt nur die Bereitstellung der Überweisungsdaten), PayPal, Flatter, Bitcoin(in Planung). Letztere drei benötigen nur einen jeweiligen Serviceaccount und bewerkstelligen die benötigten security-layer selbst.

Das Plugin

Um noch in diesem Wahlkampf (BTW 2013) mit dem Spendentool online gehen und Gelder einsammeln zu können wurde nur auf einfache Webtechnologien gesetzt. HTML, css, javascript + jquery + jq-plugins zur Darstellung. Php, javascript und eine kleine ini-Datei zum speichern von Einstellungen.

Funktionen:
* switch zur Darstellung der reinen Spendensumme oder eines Spendenziels mit Hilfe eines „Spendenthermometers“
* Unterscheidung nach „bestätigter“ und „unbestätigter Sependen“
** um eine sofortige Rückmeldung für den Spender zu ermöglichen steigt bei jeder Spende der „unbestätigt“-Balken
** nur händisch, durch Schatzmeister*inn, lässt sich der „bestätigt“ Balken anpassen
** Mini-Sicherheitsfeature: nur alle 6 Sek kann durch eine virtuelle Spende der „unbestätigt“ Balken verändert werden
* rudimentäres backend in dem ua. ein Schatzmeister*in die bestätigten Spenden eintragen kann
* unbestätigte Spenden werden sofort hoch gezählt
* reiner web-standard-code, lässt sich leicht in jede beliebige webseite einbinden
* mit jquery ein weit verbreitetes standard-framework zur DOM-Manipulation und fürs GUI

Der code dafür liegt unter:
https://github.com/RobTranquillo/pirateEasyDonation

Derzeit is es einfach nur reiner html/php/js/css code der in Deine webseite eingebunden werden muss. Ich hoffe das andeer Piraten mithelfen es weiter zu entwickeln. Zb. müsste noch ein WordPressplugin (oder für andere CMSe) gebaut werden, es muss noch mehrere Spenden buttuns in einer Domäne unterstützen und die Spendenwege PayPal, Flatter, Bitcoin müssen noch zu ende umgesetzt werden.

Da der Wahlkampf grade in die heiße Phase geht stelle ich das Geräte aber auch so unfertig schon zur Verfügung.

Wichtige features die demnächst folgen:
* backend absichern
* non-thermomenter-workflow (simple counter) zu Ende bringen
* paypal, flattr, BC donation-counting zu Ende bringen
* Dinge..

Meinung zum Urheberrecht

Das Urheberrecht, eines der schwierigsten Themen der Piratenparei. Extrem kontrovers weil es tief in unser Wirtschaftsystem eingreift. Seit mehreren hundert Jahren bauen so viele Existenzen darauf auf. Im Grunde ist es nicht weg zu denken aber es muss angepasst werden da es nicht mehr der Realität der Menschen entspricht.

Doch von Anfang an, was ist das Urheberrecht? Es soll Rückführungen von Gewinnen an Menschen sichern die Ideen hatten und diese publiziert haben. Oder fachlicher formuliert: „Das subjektive Urheberrecht bezeichnet das subjektive und absolute Recht, das die ideellen und materiellen Interessen des Urhebers an seinem Geisteswerk schützt.“ ¹

Klingt nach einer guten Sache, jemand „schafft“ ein imaterialles Gut, also einen Gedanken und kann sich nach dessen Publizierung auf seine „Schaffung“ berufen um davon zu profitieren. Das wurde desshalb als gut empfunden weil man so hoffte, das mehr Leute, mit diesem Profitziel im Augenwinkel, sich hinsetzen und gute Ideen produzieren.

Diese immateriellen Güter waren auch immer an physikalische Medien gebunden: Steintafeln, Papyrus, Bücher, Schallplatten, Fotopapier, Filmrollen. Dabei handelt es sich immer um analoge Trägermedien, welche zu kopieren einen Aufwand bedeutete und manchmal auch Informationsverlust. Es gab also immer auch eine physikalische Begründung, neben der zu ehrenden geistigen Leistung, welche kommerzialisiert werden konnnte. Funfact: Volkslieder und Volksmärchen welche nur von Mund zu Mund weitergegeben wurden, waren zum Beispiel nie Gegenstand eines Urheberrechtsstreits da ihnen das Wesen der pysikalischen Gebundenheit fehlt. Man sieht also, schon früher war die physikalische Repräsents einer geistigen Leistung für deren Gewinnausnutzung wichtiger als deren Inhalt. Wohl auch, weil schnell klar wurde das Beschränkungen mit geistigen Leistungen irgendwie schlecht funktionieren werden.

Dann kam das Bit. Und das bit ist die kleinste mögliche Informationseinheit in den auf ihnen aufbauenden Systemen. Jedes bit hat 2 Zustände 0 und 1 und muss massenhaft kopiert werden um komplexere Informationen zu repräsentieren. Diese Bit-Kopiermaschienen, auch Computer genannt, reproduzieren fast beliebig oft ohne nennenswerten Aufwand zu verlangen jede Information alias geistige Leistung die in dieses System hinein gegeben wird. Jede Information in diesem System verliert damit unweigerlich seinen physikalischen Anspruch auf Einzigartigkeit und kann von nun an in diesem System als allgegewärtig und unbegrenzt verfügbar angesehen werden. Falls Mitglieder der CDU oder Kirchenanhänger zufällig diesen Text lesen sollten, hier Mal eine etwas ungewöhnliche Analogie. Das wäre etwa so, als ob plötzlich die Engel vom Himmel herabkommen würden, jeder mit einer unendlich lange Papyrusrolle unter dem Arm und mit einer „engelsgleichen“ Stimme ausgestattet. Die plötzlich alles was ihnen gesagt, vorgesungen oder vorgespielt würde immer und überall rezipieren könnten wenn man sie danach fragt.

Von nun an wurde es schwierig, den die Diskussion um die sich die letzten Jahrhunderte gedrückt wurde, da die physikalität als begrenzendes Faktum für jede Information vorgeschoben werden konnte, wurde nun erzwungen. Und wir alle sind mitten drin!

Wie geht es weiter?
Aus dem Fakt der praktisch fast unbegrenzten Möglichkeit über jede Information in diesem System zu verfügen lassen sich 2 Folgerungen zum Umgang mit diesem Zustand ableiten. Erstens, wir müssen zu jeder Verschaltung von 2 Bits ein drittes Bit hinzufügen welche den Anpruch des Rechteinhabers repräsentiert. Um die Wirksamkeit dieses Rechtsanspruches durchzusetzen muss jede Person sich dann auch dem Rechtsanspruch gegenüber als Berechtigt ausweisen (Techniker nennen das authentifizieren, alle anderen Menschen kennen das als vorzeigen des Ausweises bei Verkehrskontrollen oder am Flughafen). Um in jedem Fall die Berechtigung zur Nutzung dieser speziellen 2 Bits sicher zu stellen muss eine Überwachung des gesamten Verkehrs innerhalb eines solchen bit-basierenden Systems stattfinden, da über jeden unüberwachten Bitverkehr potentiell jede Information (siehe Erklärung Bit-Kopiermaschine, ein Stück weiter vorne in diesem Text) rechtsanspruchsfrei übertragen werden könnte.

Die zweite Folgerung die abzuleiten ist lautet: Alle sollen kopieren und hinzufügen können. Kein Rechtsanspruch, keine Authentifizierung, keine Überwachung!

Wir Piraten, wollen die erste Folgerung nicht, soviel düfte schon mal klar sein. Aber die wenigsten Piraten oder auch Nichtpiraten trauen sich dann auch die zweite Forderung auszusprechen welche unweigerlich aus der Ablehnung der Ersten folgt. Immerhin geht es ja schlusssendlich um Wirtschaft und die mühseelig aufgebauten Vertriebswege von analogbasierenden Trägermedien die den vielen Menschen die in ihnen arbeiten und am Ende auch den Urhebern den Unterhalt finanzieren. Dabei schwingt dann auch die Angst mit das die Urheber plötzlich nicht mehr ur heben sondern zum Telefonsupport von Vodafone wechseln, Hedgefondsmanager oder Formel-1-Fahrer werden und wir auf einmal ohne neue Innovationen, Kunst oder Erfindungen da stehen, unser intellektuelles/kulturelles Leben stagnieren würde und wir uns nicht weiter entwickeln würden. Kurz gesagt, Piraten glauben das nicht! Das Urheberrecht geht davon aus das einzelne Menschen produktive Ideen haben und blendet aus das Entwicklung auch ein ständiger interaktiver Austausch von mehreren Menschen sein kann, deren Einzelbeiträge noch unter einer warnehmbaren Schöpfungshöhenrelevanz liegen können aber im Endeffekt doch die Robustheit des zu Schaffenden atomar erhöht. Piraten glauben das Firmen, Menschen auch dann noch existieren können wenn jede ihre Ideen und Produkte kopiert und verändert werden kann. Denn es wird immer wieder vergessen das, die kopierten und veränderten Ideen auch wieder vom Urheber wieder aufgenommen und verändert werden dürfte. Plötzlich stünden jeder Firma unglaublich große Innovationschätze zur Verfügung. Die Entwicklung würde sich rasant beschleunigen. Einzelnen Unternehmen würden nicht mehr große Summen in gezielte Forschung investieren und deren Resultate restriktiv vermarktet werden müssen bis eine Kostendeckung erreicht ist und darüber hinaus, sondern sich an der Entwicklung öffentlich und gesellschaftlich beteiligen. Firmen würden zur Individualisierung ihrer Produkte Ableitungen entwicklen und überschaubar finanziert weiterentwicklen um den für den Absatz wichtigen usp (unique selling point) erzustellen. Bei neuen Produkten/Ideen am Markt könnten schneller eigene Ideen vermarktet werden, in dem sich dem aktuellen Forschungs/Enwicklungstand angeschloßen wird und dieser vollumfänglich ausgenutzt und aus eigeninteresse weiterentwickelt werden würde. Das es sich dabei um keine Honigkuchenlandphantasie von mir handelt sondern auch in großem Maßstab bereits heute funktioniert zeigt die opensource-Bewegung. Die mittlerweile auch viele Menschen in Lohn und Brot brigt. Menschen wollen ständige Veränderung, Weiterentwicklung und Inspiration diese aus Gründen der informellen Wegelagerei zu unterbinden ist falsch.

Gedanken sind gleichzeitig Analog und Digital in einem. Analog weil unendlich genau = Ideell. Und digital weil perfekte Kopien in allen anderen Köpfen entstehen können.

Ich möchte hier noch ausdrücklich auf den Artikel von Andreas verweisen Und ewig kriechen die Lobbyverbände aus ihren Löchern der kurz darauf eingeht das aktuell der Urheberrechtsanspruch auf Musikstücke auf 70!!!! Jahre verlängert wurde. Unfassbar! Vielen lieben Dank an dieser Stelle auch an die die Ökoverräterpartei Die Grünen. Damit darf der Kanon erweitert werden: „Wer hat uns verraten? Es waren die Demokraten. War war mit dabei? Die Piratenpartei. Und mit auf den Bühnen, waren die Grünen.“

tl:dr

Urheberrecht geht davon aus das einzelne Menschen produktive Ideen haben und blendet aus das Entwicklung auch ein ständiger interaktiver Austausch von mehreren Menschen sein kann, deren Einzelbeiträge noch unter einer warnehmbaren Schöpfungshöhenrelevanz liegen können aber im Endeffekt doch die Robustheit des zu Schaffenden atomar erhöht.

Zur Vervollständigung hier noch ein Bild das ich einfach mal in den Raum werfen möchte, welches als Idee für ein Symbolbild zum Thema Urheberrecht , allerdings speziell den §52a „Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“, dienen und weiterentwickelt werden kann. Die Idee war eigentlich einen Artikel darüber zu schreiben und das Bild zu verwenden. Aber die Freiheit meiner Gedanken steuerte dann doch in eine ander Richtung wie man sah.

links Lehrerrin mit Buch in der Hand, rechts Schulkinder, in der Mitten ein durchgestrichener Kopierer.
links Lehrerrin mit Buch in der Hand, rechts Schulkinder, in der Mitte ein durchgestrichener Kopierer

[1] Haimo Schack: Urheberrecht und Urhebervertragsrecht. Mohr Siebck, Tübingen 2009, Rn. 2.

LQFB funktioinert nicht richtig!!! ++BreakingNews++

Mein Komentar zum Artikel: „Piratenbraut mit Doppelleben“

Ich müsste jetzt sagen das es ein echt schlechtes journalistisches Produkt ist wenn sie am Ende sagt das sie neugierig auf das Experiment war aber aus 203 Tagen Recherche nicht ein einziges Wort über die Inhalte oder das System oder deren Folgen erarbeiten konnte. Ich müsste sagen das sie einfach nicht versteht das wohl das schizophrenste Problem der Piraten hinter so einem System steht. (Anonymität vs. Datenschutz) Ich sollte auch sagen das der geschilderte Sachverhalt völlig vernachlässigbar ist und das sie den Unterschied zwischen Abstimmungssystem und Werkzeug zur Inhalteerarbeitung nicht verstanden zu haben scheint, ebenso nicht den Unterschied zwischen Parteimeinung und parlamentarischer/repräsentativer Demokratie. Aber ehrlich gesagt hab ich keine Lust darauf. Und das der von ihr erwartete Shitstorm ausblieb könnte man auch so interpretieren das da einfach mal nichts dran ist.

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