EU Wahl 2014 – Die Parteien zum Tierschutz

CDU

Quelle: 23.05.2014

http://www.cdu.de/europa2014

Wirtschaft

Gegen Lebensmittelbetrug will die CDU die Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärken. Sie möchte hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch wie es hergestellt wurde. Deshalb setzt sich die CDU für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein.

SPD

Quelle: 23.05.2014
http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/118712/europa_wahlprogramm.html

Umweltpolitik:

Wir treten für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der EU ein,

die Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht als Gegensätze begreift. Wir wollen, dass Europa Vorreiter für ein neues Bündnis von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit ist. Wir wollen verbindliche, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa. Um diese zu erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien behalten. Wir wollen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortsetzen und weiterentwickeln. Dies muss entsprechend in den Leitlinien der EU aufgenommen werden. Wir setzen uns auch für eine Reaktivierung des Emissionshandels ein und befürworten eine verbindliche Zielsetzung der EU bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent.

Die Piraten

Quelle: 23.05.2014

https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/#Landwirtschaft_und_Fischerei

Landwirtschaft und Fischerei

Agrarsubventionen

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

Schutz natürlicher Ressourcen

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.

Die Linke

Quelle: 23.05.2014
http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/

1.3.2 Ändern, was wir wie produzieren: Konversion und sozial-ökologischer Umbau

[Auszug]

Eine verantwortungsvolle Land- und Forstwirtschaftspolitik

■ DIE LINKE will die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds so zu Politikinstrumenten umbauen, dass soziale und ökologische Standards in der ganzen EU umgesetzt werden.

■ Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die auf eine deutliche Erhöhung des Anteils regional erzeugter und verbrauchter Produkte gerichtet ist.

■ Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Wir fordern, dass das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes wiederhergestellt wird. Die Macht transnationaler Konzerne wie Monsanto muss gebrochen werden. Wir setzen uns für eine tier-, standort- und umweltgerechte bodengebundene Nutztierhaltung in allen Landbewirtschaftungssystemen ein.

■ Wir wollen faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe.

■ Der Verkauf bzw. die Überlassung großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. DIE LINKE fordert, dass Landgrabbing weltweit verboten und geächtet wird!

■ Futtermittelimporte in die EU sollen reduziert werden. Regionale Kreisläufe in der Landwirtschaft wollen wir fördern.

■ Wir setzen uns für eine gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für eine stärkere Bekämpfung des illegalen Holzhandels ein. Waldarme europäische Länder sollen verstärkt aufgeforstet werden.

Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten, Sozialversicherungspflicht für Angestellte, mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte, Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.

Eine schonende Fischereipolitik und ein nachhaltiger Schutz der Meere

Die Probleme der Fischerei sind ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)muss so ausgerichtet werden, dass nicht mehr Fisch gefangen wird, als nachwachsen kann.

■ Millionen-Subventionen für die industrielle Fischerei vor den Küsten Afrikas und Abkaufgeschäfte von Fischereirechten entziehen vielen Menschen die Nahrungsgrundlage. DIE LINKE will die Fischereipolitik der EU neu ausrichten: Entwicklungsprojekte, die die einheimische Fischerei in Afrika für den lokalen Bedarf fördern, müssen unterstützt werden.

■ Wir streiten für die Einrichtung großflächiger Meeresschutzgebiete, in denen Ressourcenentnahme ausgeschlossen ist.

■ Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.

■ Um die Überfischung zu stoppen, setzt sich DIE LINKE für das Verbot der Grundschleppnetzfischerei, die Minderung des Beifangs und ein Rückwurf-Verbot ein. Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Klein- und Kleinstbetriebe sollen dabei unterstützt werden.

■ Fischereisubventionen müssen an ressourcen- und umweltschonende Fangmethoden bei gleichzeitiger Absicherung der sozialen Belange der Fischereibeschäftigten gekoppelt werden. Die EU-Fischfangflotte muss verkleinert werden. Die notwendigen Fangreduzierungen dürfen nicht auf Kosten der in der Fischerei Beschäftigten gehen.

■ Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge müssen verschärft werden. Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der traditionellen Familienbetriebe der Fischerei erforderlich.

Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Wir wollen die biologische Vielfalt schützen und die Vielfalt an Kulturpflanzen und Nutztierrassen erhalten. Das Schutzgebietsnetz »Natura 2000« muss auf dem Land und im Meer ausgeweitet werden.

■ Wir setzen uns für den Erlass einer umfassenden EU-Verordnung ein, um so den Schutz der Bodenfunktionen zu gewährleisten.

■ Wir streiten für eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz und Renaturierung schaffen lebendige Flüsse, einen umfassenden Hochwasserschutz und gesundes Grundwasser. Schad- und Nährstoffeinträge müssen minimiert werden. Salzeinleitungen aus Industrieunternehmen und Abraumhalden sind zu untersagen.

Ein wirksamer Tierschutz

Die Initiativen zum Tierschutz in der EU reichen nicht aus: Noch immer gibt es Tierversuche (10,7 Millionen auf EU-Ebene, 2,1 Millionen in Deutschland) und nicht tiergerechte Haltung. Importe von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren dauern an. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber. Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.

■ DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein.

■ Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.

■ DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.

 

 

Die Grünen

Quelle: 23.05.2014

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Den Tierschutz in Europa stärken

2009 hat die EU den Tierschutz als Wert in den europäischen
Verträgen verankert. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz;
er muss sich aber auch in der Gesetzgebung der Union wieder
finden.
Für alle Tiere in der Landwirtschaft muss es anspruchsvolle und
verbindliche Haltungsvorschriften geben, die sich am Tierwohl
orientieren und eine artgemäße Haltung sicherstellen. Wir wollen
eine Anpassung der Ställe an die Bedürfnisse der Tiere und keine
Anpassung der Tiere an den Stall. Wir wollen die Voraussetzungen

schaffen, dass Stallanlagen EU-weit nur noch mit wirksamer
Abluftfilterung genehmigt werden. Käfighaltung und Qualzuchten
müssen europaweit beendet werden. Das Klonen von Nutztieren
lehnen wir aus ethischen und tierschutzrechtlichen Gründen ab,
genauso wie den Import und die Vermarktung der Produkte dieser
Tiere und ihrer Nachkommen.
Die Schlachtung muss schmerzfrei ausgeführt werden. In der
EU-Schlachtverordnung ist festzulegen, dass betäubungslose
Schlachtungen nur dann behördlich genehmigt werden dürfen,
wenn nachgewiesen werden kann, dass den Tieren im Vergleich
zu einem Schlachten mit vorheriger Betäubung keine unnötigen
Schmerzen oder Leiden entstehen.
Tiertransporte sollen so kurz wie möglich sein. Wir setzen uns
dafür ein, dass wieder ein Netz kleiner, regionaler Schlachtstätten
entsteht, um unnötige Transportzeiten zu vermeiden und regionale
Vermarktungsstrukturen zu stärken. Die Transportzeit für
grenzüberschreitende Transporte ist auf acht Stunden zu begrenzen.
Wir GRÜNE wollen eine klare Kennzeichnung von Produkten mit
tierischen Inhaltsstoffen, ihrer Herkunft und der Haltungsform,
um bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Wir setzen uns europaweit für ein Ende der Tötung streunender
Hunde und Katzen ein und fordern für die betroffenen Länder
tierschutzgerechte Alternativen. Dazu wollen wir die öffentliche
und private Geburtenkontrolle ohne Tötung von Tieren stärken,
Tiervermittlung fördern und die artgerechte Haltung von Hunden
und Katzen erreichen, die in öffentlichen oder privaten
Sammeleinrichtungen verwahrt werden.
Wir wollen erreichen, dass Tierversuche durch tierversuchsfreie
Methoden ersetzt werden. Deswegen müssen europäische Mittel
für die Erforschung und Erprobung von Ersatz- und
Ergänzungsmethoden bereitgestellt werden.
Das 2013 in Kraft getretene Verbot
von Tierversuchen für kosmetische Produkte muss konsequent
umgesetzt werden und auf Versuche für Haushalts- und
Reinigungsmittel ausgeweitet werden.
Die EU muss sich stärker für den internationalen Artenschutz
engagieren. Daher wollen wir die Instrumente internationaler
Artenschutzabkommen (z.B. CITES) stärken und zielgerichteter
sowie schneller anwenden.
Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten
nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen
wir den Import beenden.
Artenschutz sichern, Naturerbe bewahren
Wir wollen auf europäischer Ebene für einen besseren Natur- und
Landschaftsschutz sorgen und treten dafür ein, dass der Verlust
an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme
in der EU bis 2020 gestoppt werden. Das hat sich die EU zum
Ziel gesetzt und auf Ebene der Vereinten Nationen versprochen.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen wir dafür sorgen,
dass die EU-Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten
Umsetzungs- und Aktionsplan versehen wird und ressortübergreifend
zum Tragen kommt. Das bedeutet nicht nur den Abbau
schädlicher Subventionen, sondern auch eine Verankerung der
Biodiversität in der Finanzplanung. Mittel aus der Regionalförderung
müssen ökologische Mindestauflagen beinhalten. Für den
Wirtschaftswald in Europa streben wir eine naturnahe
Bewirtschaftung – mindestens dem FSC-Standard entsprechend – an. Wie die
Biodiversitätsstrategie vorsieht, sollen 5 Prozent des Waldes als
ökologische Vorranggebiete dauerhaft nicht forstwirtschaftlich
genutzt werden. Die EU hat mit Natura 2000 ein hervorragendes
Schutzgebietssystem geschaffen, das es zu erhalten und auszubauen gilt.

Wir setzen uns dafür ein, dass ausgewiesene Natura-2000-Schutzgebiete
ernsthaft geschützt und gepflegt werden. Dafür bedarf es einer
ausreichenden Finanzierung. Allerdings sind noch große
Umsetzungsdefizite in den Mitgliedstaaten zu beheben.
Wir setzen uns in Europa für gemeinsame Regelungen zum
Schutz der Böden ein. Europaweit müssen Böden gegen Erosion,
Verschmutzung und massive Versiegelung geschützt werden. Der
Verlust an Bodenfruchtbarkeit stellt eine immer größere Gefahr für
die Ernährung und die biologische Vielfalt dar. Vorschläge der EU-
Kommission, die sich am deutschen Bodenschutzrecht orientieren
und vom Europäischen Parlament gestützt werden, dürfen von der
deutschen Bundesregierung nicht länger blockiert werden.
Und wir treten dafür ein, dass auf europäischer Ebene unser
gemeinsames Naturerbe besser geschützt wird. Außerdem muss die
EU ihren Beitrag leisten, die Biodiversität weltweit zu erhalten
und ihr internationales Handeln danach auszurichten.
Für besseren Gewässerschutz und nachhaltige Wasser
wirtschaft Wasser ist die Grundlage allen Lebens.
Wir wollen sauberes Wasser,
doch unsere Gewässer sind in einem schlechten Zustand. In
den Meeren schwimmen bald mehr Plastikabfälle als Fische, das
Wasser versauert, wird überdüngt und falsch bewirtschaftet. Das
muss sich ändern! Wir müssen Wasser als Ressource schützen.
Dafür hat Europa sinnvolle Instrumente geschaffen:
die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Doch diese Regeln erfordern eine konsequente
Umsetzung und dabei die angemessene Berücksichtigung von
Naturschutzbelangen. Wir GRÜNE fordern eine schärfere
Kontrolle und konsequente Vertragsverletzungsverfahren gegen
Mitgliedstaaten, die diese europäischen Gesetze ignorieren.
Der gute ökologische und chemische Zustand für Gewässer und
Grundwasser ist schnellstmöglich ohne weitere Fristverlängerungen
herzustellen. Die aus Pestizideinsatz und Überdüngung resultierenden
Emissionen und Belastungen des Trinkwassers müssen reduziert
werden. Der Wasserwirtschaft in der Landwirtschaft beispielsweise
durch den intensiven Bewässerungsanbau in unter Wasserknappheit
leidenden Regionen muss dringend Einhalt geboten werden.
Darüber hinaus wollen wir eine Ausweitung und Vernetzung von
Meeresschutzgebieten in Europa und international. Internationale
Konventionen und auch das europäische Schutzgebietsnetz Natura
2000 sind eine gute Grundlage, dieses Anliegen voranzutreiben.
Ob in der Arktis oder in der Ostsee: Meeresschutzgebiete und
insbesondere fischereifreie Zonen erlauben Rückzugsgebiete für
bedrohte Fischarten und Meerestiere.
Eine nachhaltige Nutzung von Wasser bedeutet auch, die Überfischung
zu beenden. Die neu geschaffenen Verpflichtungen zum
Schutz von Meer und Fischbestand – für die wir uns erfolgreich
eingesetzt haben – muss die EU nun auch einhalten und transparent
machen, damit sie überprüft werden können. Außerdem fordern
wir GRÜNE, dass die EU sich auf eine nachhaltige Fischerei festlegt
und selektive Fangmethoden fördert. Europäische Fangflotten
dürfen nicht weiter die Fischgründe vor den Küsten Afrikas und im
Pazifik ausplündern und damit lokalen FischerInnen die Lebensgrundlage
nehmen, was nach wie vor auch noch mit Steuergeldern
kräftig unterstützt wird. Die EU muss sich zudem stärker gegen
illegalen Fischfang engagieren.

Unsere großen Flüsse sind nicht nur wichtige Wasserwege. Sie
sind, wie ihre Ufer und Auen, auch Erholungsräume für uns Menschen
und wichtiger Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten.
Deshalb wollen wir eine Schifffahrt, die nachhaltig ist, die
Artenvielfalt ebenso wie unsere Trinkwasservorräte schützt und
die Gebiete für den natürlichen Hochwasserschutz erhält. Jeder
Mensch soll Zugang zu frischem und bezahlbarem Trinkwasser
haben. Den Bestrebungen, öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren,
stellen wir uns entgegen.

 

 

 

Hier gibt es noch weitere Zusammenfassung zur EU Wahl unter dem Tierschutz-gesichtspunkt: http://veggy-post.de/europawahl-politik-und-tiere-bieten-parteien